Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft LOGIK, s.r.o. tatkräftig seit 1. 1. 2015

vereinbarte in Übereinstimmung mit der Bestimmung § 1751 und folg.  Nr. 89/2012 Sb., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend nur „BGB“)

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  1. Verfahren beim Vertragsabschluss
  2. Die Gesellschaft Logik, s.r.o. Prag 10 mit dem Sitz Strašnice, Radošovická 996/4, ID 25748483, HR: C 66683 beim Stadtgericht in Prag (im Folgenden der "Auftragnehmer") schließt mit dem Kunden (im Folgenden der "Kunde") einen Werkvertrag (im Folgenden "Vertrag") ab, dessen Ziel die von dem Kunden bestellte Leistung ist (im Folgenden: auch als "Ware" oder "Dienstleistung" bezeichnet) und ist mit der Geschäftstätigkeit des Auftragnehmers verbunden. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, bilden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur "AGB"), einen integraler Bestandteil eines jeden mit dem Auftragnehmer unterzeichneten Werkvertrages, unabhängig davon, ob der Vertrag schriftlich oder auf andere Weise abgeschlossen wird (zum Beispiel per E-Mail-Bestellungen). Diese AGB stehen auf der Webseite des Auftragnehmers zur Verfügung, unter dem Link AGB sind sie Bestandteil der Geschäftskorrespondenz. Der Kunde und der Auftragnehmer werden im Folgenden als "Vertragsparteien" bezeichnet.
  3. Der Vertragsgegenstand kann eine Werkherstellung oder eine Lieferung oder Verkauf oder eine andere vertragliche Verpflichtung des Auftragnehmers sein, egal ob benannt oder unbenannt, in dem der Auftragnehmer verpflichtet ist, eine bestimmte Sache oder eine spezifizierte Arbeit durchzuführen oder zu liefern, evtl. eine bestimmte Sache zu verkaufen. Der Gegenstand des Vertragsverhältnisses wird durch einen schriftlichen Vertrag oder Auftrag (Nachfrage) definiert.
  4. Zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses (im Folgenden nur "Vertrag") zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden kommt es mit der Unterzeichnung eines schriftlichen Werkvertrages oder mit Bestätigung (Annahme) einer schriftlichen E-Mail-Bestellung für Werkfertigung oder für Verkauf der bestellten Lieferungen (Waren), und dass in jeder Form ( z. B. per Fax oder E-Mail). Zum Vertragsabschluss kommt es auch durch vorbehaltlose Akzeptierung des Angebots vom Auftragnehmer durch den Kunden.
  5. Nach dem Vertragsabschluss sind evtl. Änderungen des Vertragsverhältnisses (des Vertragsinhalts) zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden nur auf Grund eines zustimmenden Willens beider Vertragsparteien möglich, und zwar sowohl in der Schriftform, als auch per Fax oder E-Mail.
  6. Nachdem der Auftragnehmer dem Kunden ein Angebot schickt und der Kunde antwortet mit einer Anmerkung, Abweichung oder mit einer anderen Änderung, durch die die Angebotsbedingungen geändert werden, ist diese Antwort im Sinne § 1740 Abs. 3 HGB keine Angebotsakzeptierung und kein Vertragsabschluss, sondern nur ein neues Angebot.
  7. Der Kunde darf ohne Absprache mit dem Auftragnehmer den abgeschlossenen Vertrag nicht einseitig beenden.
  8. Der Auftragnehmer kann seine vertragliche Verpflichtung entweder persönlich oder mit Hilfe Dritter erfüllen.
  9. Der Auftragnehmer kann die Rechte und Verbindlichkeiten gemäß diesem Vertrag auf Dritte abtreten. Über diese Abtretung hat er den Kunden schriftlich zu benachrichtigen.
  10. Festlegung der Rechte und Pflichten
  11. Der Kunde hat dem Auftragnehmer die notwendige Unterstützung und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, um den Vertrag in dem Umfang und der Qualität sowie in den vom Auftragnehmer angegebenen Fristen ordnungsgemäß zu erfüllen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet die erforderliche Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Beschreibung der Fertigungsunterlagen, Genehmigung der Korrekturen und Mustern oder mit Abnahmen der Fertigprodukte zu gewähren. Der Kunde verpflichtet sich die Anweisung zur Übergabe von Druckunterlagen (nachfolgend als die "Anweisung") zu respektieren, in der das Verfahren für die Übermittlung von Druckunterlagen von dem Kunden zu Händen des Auftragnehmers spezifiziert ist.
  12. Wenn der Kunde mit der Lieferung der notwendigen Dokumente in Verzug gerät oder wenn er nicht zusammenarbeitet, behält sich der Auftragnehmer das Recht die Ausführung des Auftrags nicht zu starten oder einzustellen, bis er die erforderlichen Dokumente erhält oder bis der Kunde zusammenarbeitet, wobei sich im Rahmen der technischen- und Zeitmöglichkeiten der Erfüllungstermin für den Auftragnehmer angemessen verlängert (mindestens um die Zeitverzögerung seitens des Kunden) und diese Erfüllungsfristverschiebung wird keinen Verzug seitens des Auftragnehmers darstellen. In diesem Fall setzt der Auftragnehmer die Leistungserfüllung auf den nächsten freien Termin gemäß der Kapazitätsauslastung fest und er ist für den Verzug nicht verantwortlich. Sollte der Verzug des Kunden mit Dokumentenbereitstellung oder die erforderliche Unterstützung mehr als 10 Tage dauern, hat der Auftragnehmer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
  13. In dem Fall, wenn das Werk wegen Verzögerung seitens des Kunden eingestellt wird, ist der Kunde verpflichtet dem Auftragnehmer eine Vertragsstrafe von 2% des Werkpreises für jeden Tag des Verzugs zu bezahlen und dabei die notwendige Unterstützung und Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen gemäß Absatz 1. und 2 sicher zu stellen. Die Vertragsstrafe gemäß dem vorhergehenden Satz ist auf 50% des im Vertrag angegebenen Leistungspreises ohne MWS beschränkt. Der Kunde ist ferner für gesamte Schäden verantwortlich, einschließlich des entgangenen Gewinns als Folge der Nichtbereitstellung der erforderlichen Unterlagen oder der unzureichenden Zusammenarbeit.
  1. Bei Lieferung fehlerhafter Unterlagen für die Werkfertigung seitens des Kunden gilt, dass der Kunde, der die Werkänderung wegen den fehlerhaften Unterlagen verlangt, dem Auftragnehmer den entstandenen Schaden und Mehrkosten aus der Werkänderung zu bezahlen hat.
  2. Für den Fall, dass der Kunde die Werkfertigung auf der Grundlage von Unterlagen oder Anweisungen verlangt, die ungeeignet sind oder die sich folglich als ungeeignet, unvollständig oder fehlerhaft zeigen, ist der Auftragnehmer berechtigt aber nicht verpflichtet, den Kunden auf diese Tatsache aufmerksam zu machen. Wenn der Auftragnehmer diese Tatsache erkennt und fordert den Kunden auf sie zu korrigieren, ist der Kunde verpflichtet vollständige und korrekte Dokumente spätestens in dem vom Auftragnehmer festgelegten Termin ohne Verzug zu liefern. Wenn der Kunde auf der Werkdurchführung gemäß den ursprünglichen Anweisungen oder Unterlagen besteht, oder wenn ihre Ungeeignetheit oder Unrichtigkeit vor der Durchführung der Arbeiten des Auftragnehmers nicht erkannt wird, führt der Auftragnehmer die Arbeit durch, wobei er aber für die Werkfehler, Verzögerungen oder Schäden nicht verantwortet, die durch die Verwendung dieser ungeeigneten Materialien oder Anweisungen entstanden.
  3. Sollten in den Unterlagen oder bei Werkdurchführung durch den Auftragnehmer evtl. Unklarheiten entstehen, ist der Auftragnehmer berechtigt von dem Kunden entsprechende Zusammenwirkung und Erläuterung zu verlangen und eine entsprechende Verlängerungsfrist zu gewähren, um die die Erfüllungszeit verlängert wird, die aber 3 Tage nicht überschreiten darf. Sollte der Kunde in diesem Sinne nicht zusammenarbeiten, ist gemäß Abs. 1. und 2. dieses Artikels vorzugehen.
  4. Der Kunde verantwortet bedingungslos für die dem Auftragnehmer übergebene Dokumentation und Informationen im Rahmen der bestellten Leistung. Der Kunde ist verpflichtet die Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Unterlagen oder Materialien sicher zu stellen, die durch Urheberrechte und geistiges Eigentum geschützt werden und zu gewährleisten, dass bei Verwendung der Dokumente und Materialien durch den Auftragnehmer keine Rechte Dritter sowie keine Rechtsvorschriften verletzt werden. Zur Vermeidung von Zweifeln erklärt der Kunde, dass er über eine gültige Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung und Verbreitung der Werke in den dem Auftragnehmer eingereichten Dokumenten verfügt. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu untersuchen und trägt keine Verantwortung für die ihm vom Kunden überreichten Unterlagen und Anweisungen zur Werkdurchführung und ebenfalls verantwortet er nicht für den Gebrauch von Schutzmarken, Urheberrechten oder Copyright in der gelieferten Dokumentation oder in den Anweisungen für die Durchführung der Leistung im Rahmen des Vertrags.
  5. Der Kunde ist nicht berechtigt bei der Werkdurchführung anwesend zu sein, wenn dies die Parteien schriftlich nicht vereinbaren.

III. Bedingungen für die Werklieferung

  1. Der Lieferort ist der Betrieb des Auftragnehmers: Prag 9, Pod Šancemi 196/4, PLZ 19000, falls im Vertrag nicht anders festgelegt wird.
  2. Sollte die Ware in einen vom Kunden festgelegten Ort geliefert werden und der Transport wird von dem Auftragnehmer organisiert, ist der Auftragnehmer berechtigt die Ware einer beliebigen Person in dem festgelegten Ort zu übergeben. Der Preis für Transport und Verpackung ist in dem Vertrag zu vereinbaren.
  3. Der Kunde ist verpflichtet die Ware abzunehmen. Diese Pflicht betrifft auch eine Teillieferung oder eine Leistung mit Fehlern. Als Nachweis über die Warenabnahme durch den Kunden dient der vom Kunden oder einer von ihm beauftragten Person (Mitarbeiter des Kunden, Unterlieferant des Kunden, beauftragte Person oder eine andere zur Abnahme der gegenständlichen Waren beauftragte Person) unterzeichnete Lieferschein.
  4. Lagergebühren: Wenn der Kunde die Warenübernahme im Lieferort im vertraglich festgelegten Liefertag nicht sichern kann (es ist nicht relevant, ob der Lieferort die Betriebstätte des Auftragnehmers ist oder ein anderer vom Kunden bestimmten Ort), wird die Ware in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers aufbewahrt werden. Für jeden Tag der Lagerung von Waren, ab dem ersten Tag nach dem Liefertag wird eine Lagergebühr in Höhe von 20,00 CZK für jede Warenpalette und für jeden Tag der Warenlagerung berechnet. Bei Lagerung der Waren beim Auftragnehmer geht die Gefahr der Warenbeschädigung von dem Auftragnehmer an den Kunden. Wenn der Kunde die Ware innerhalb von 90 Tagen nach dem Liefertermin nicht abnimmt, ist der Auftragnehmer berechtigt die Waren selbst einem Dritten zu verkaufen oder sie zu vernichten. Die finanziellen Mittel aus dem Verkauf von Waren werden zunächst auf die Lagergebühren und dann gegen die anderen fälligen Verbindlichkeiten des Kunden hinter dem Auftragnehmer angerechnet. Dem Auftragnehmer stehen in diesem Fall zusätzlich zur Lagergebühr und zum vereinbarten Preis für die Waren auch die Kosten für vergebliche Auftragsdurchführung sowie Anspruch auf Entschädigung für sonstige entstandene Schäden zu.
  5. Sollte es zum Verzug der Warenlieferung ausschließlich durch Verschulden des Auftragnehmers kommen, hat der Kunde Anspruch auf die Vertragsstrafe in Höhe von 0,05% täglich aus dem Preis der Ware oder ihres Teiles, mit dem der Auftragnehmer im Verzug ist.
  1. Der Kunde hat gesamte Europaletten, Paletten, Boxpaletten, Rahmen, Platten u. Deckel zu Europaletten (im Folgenden als „Leihverpackungen“) dem Auftragnehmer zurück zu liefern, es sei denn, dass die Vertragsparteien etwas anderes vereinbaren. Sollte der Auftragnehmer die Leihverpackungen innerhalb von 30 Tagen nach der Warenlieferung oder in dem vertraglich vereinbarten Termin nicht zurück zu bekommen, geht das Eigentumsrecht auf die Leihverpackungen auf den Kunden über ohne dass er sie dem Auftragnehmer zurückliefern kann und der Auftragnehmer berechnet dem Kunden den Preis für diese Leihverpackungen zuzüglich MWS.
  2. Das Sachschadensrisiko geht auf den Kunden im Moment der Warenübernahme durch den Kunden oder durch einen von ihm beauftragten Vertreter, Mitarbeiter oder Dritten über, der sich im Warenlieferort befindet und tritt als eine zur Warenabnahme beauftragte Person auf. Das Sachschadensrisiko geht auf den Kunden auch bei Warenübergabe an den ersten Spediteur des Kunden über.
  3. Beim Warenabnahmeverzug seitens des Kunden geht das Sachschadensrisiko am ersten Verzugstag der Warenabnahme auf den Kunden über.
  4. Sobald die Ware dem Kunden zugeliefert wird, erwirbt er das Eigentumsrecht.
  5. Preis und Zahlungsbedingungen
  6. Bei oder nach Warenübergabe stellt der Auftragnehmer den Steuerbeleg/die Rechnung mit der Preisanführung aus. Die Rechnungsfälligkeit, falls nichts Anderes vereinbart, beträgt 15 Tage nach der Rechnungsstellung. Beim Verzug des Kunden mit der Warenabnahme ist die Rechnung am 15. Tag des Warenabnahmeverzugs seitens des Kunden fällig. Zum Preis wird die MWS gemäß den gültigen Rechtsbestimmungen zugerechnet.
  7. Beim Zahlungsverzug des berechneten Warenpreises oder eines anderen Rechnungsbetrags ist der Kunde verpflichtet dem Auftragnehmer die Verzugszinsen in der Tageshöhe von 0,05% des Schuldbetrags bis zur Rechnungsbegleichung zu zahlen.
  8. Beim Zahlungsverzugs seitens des Kunden hat der Auftragnehmer das Recht die evtl. weitere Bestellung nicht zu realisieren oder einzustellen, oder er kann die Leistungsübergabe abwarten, bis der Kunde den Schuldbetrag bezahlt. Nutzt der Auftragnehmer die im vorigen Satz erwähnten Rechte, bedeutet es seinerseits keinen Verzug seiner Verbindlichkeiten aus weiteren Warenlieferungen gemäß den abgeschlossenen Verträgen und die Termine der Warenlieferungen aus den abgeschlossenen Verträgen werden um die Zeit des Zahlungsverzugs des Kunden gegenüber dem Auftragnehmer verlängert. In diesem Fall hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz oder auf Strafen, den er sonst im Falle des Warenlieferungsverzugs seitens des Auftragnehmers gehabt hätte.
  9. Der Kunde darf seine Forderungen hinter dem Auftragnehmer nur mit dessen Zustimmung anrechnen.
  10. Beim Zahlungsverzugs des Kunden über 30 Tage nach der Fälligkeit ist der Aufragnehmer berechtigt von allen Verträgen zwischen dem Kunden und dem Auftragnehmern oder nur von einem Vertrag zurück zu treten.
  11. Produkthaftung und Schadensersatz
  12. Der Auftragnehmer hat die Ware in der Menge, Qualität und Ausführung gemäß dem Vertrag zu liefern, ansonsten in der üblichen Qualität und Ausführung sowie in der in Rechtsvorschriften festgelegten Qualität.
  13. Der Auftragnehmer haftet für diejenigen Mängel, die die Ware im Moment des Sachschadenrisikoübergangs von dem Auftragnehmer auf den Kunden aufweist.
  14. Nachdem der Kunde die Ware übernimmt, ist er verpflichtet die Menge, Qualität, Ausführung und Verpackung einzusehen.
  15. Die Warenmängel sind beim Auftragnehmer unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich zu reklamieren, spätestens jedoch in 5 Werktagen nach der Warenzulieferung dem Kunden, sonst erlöschen die Schadensansprüche. Die Warenbeanstandung muss dem Auftragnehmer spätestens am letzten Tag der Reklamationsfrist zugestellt werden.
  16. Schriftliche Reklamation muss folgende Obliegenheiten haben: a) ausführliche Mangelspezifikation, b) Umfang des Mangels, c) Lösungsweise der Mangelbehebung und d) Übergabe von 10 Stück der Waren mit dem beanstandeten Mangel. Die ohne diese Obliegenheiten zugestellte Reklamation ist nichtig.
  17. Die Mangelbehebungsweise kann nicht zusätzlich geändert werden.
  18. Der Kunde ist verpflichtet dem Auftragnehmer auf dessen Wunsch innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang der Reklamation die volle Kontrolle der Lieferung zwecks Beurteilung der Stichhaltigkeit der Reklamation zu ermöglichen. Nachdem die Kontrolle durchgeführt wird, haben die Vertragsparteien ihre Ergebnisse zu protokollieren. Bis zur Reklamationsabwicklung muss der Kunde die mangelhafte Ware aufzubewahren und zu lagern (defekte Drücke). Der Kunde verpflichtet sich mit mangelhafter Ware nicht umzugehen und dieses Verbot dauert bis zur Erledigung der Reklamation. Bei Erledigung der Reklamation als unbegründet hat der Kunde die defekte Ware für fünf Jahre aufzubewahren.
  19. Der Auftragnehmer hat die Reklamation spätestens in 5 Werktagen entweder als begründet oder unbegründet schriftlich zu erledigen.
  20. Bei Wahl der Lösung oder Behebung des Mangels hat der Kunde Anspruch auf:
  21. a) eine neue Ersatzleistung oder
  22. b) Behebung des Mangels in Form der Reparatur, wenn die Reparatur machbar und nicht unangemessen kostenaufwendig ist;

bei einer nicht machbaren oder kostenaufwendigen Reparatur gilt, dass der Auftraggeber die Reklamation in Form einer Ersatzleistung gem. Buchstabe a) löst, oder

  1. c) Gewährung eines angemessenen Nachlasses aus dem Warenpreis innerhalb von 30 Tagen gewährt, oder
  2. d) Vertragsrücktritt völlig oder zum Teil, wenn die Vertragsleistung die Mängel über 70 Prozent aufweist.
  3. Mit Reklamationslösung in einer der o.a. Formen gemäß dem vorherigen Artikel erlischt der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen des beanstandeten Warenmangels.
  4. Zur Lieferung der reparierten oder neuen Ware kommt es unter ähnlichen Lieferbedingungen gemäß dem Vertrag.
  5. Beim Verzug mit der Mangelbeseitigung oder Nichtlieferung der neuen Waren seitens des Auftragnehmers kann der Kunde einen angemessenen Preisnachlass im Wert der mangelhaften Waren beanspruchen.
  6. Quantitative Mängel werden durch die Nachlieferung der Ware in vereinbarter Menge in einer Ersatzfrist von 3 Werktagen behoben.
  7. Bei Reklamation-Geltendmachung ist der Kunde nicht berechtigt die Zahlung für die Ware zu verzögern.
  8. Schadenersatz wegen Verletzung der Vertragspflichten oder Mängel des Werkes richten sich nach Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Allerdings ist der Auftragnehmer verpflichtet den Kunden nur die tatsächlichen Schäden zu bezahlen, aber nicht die indirekte oder Folgeschäden und entgangenen Gewinn. Bei einem Rechtsstreit über Schadensersatz ist der Kunde nicht berechtigt die Zahlungen zurückzuhalten, die er gemäß den einzelnen Verträgen zu zahlen hat oder solche Ansprüche anzurechnen.
  9. Der Auftragnehmer wird von der Verpflichtung seine vertraglichen Verbindlichkeiten zu erfüllen sowie von Haftung für Schäden in dem Fall entbunden, wenn ihm dabei ein außergewöhnliches, unvorhersehbares und unüberwindbares Hindernis hindert, das unabhängig von seinem Willen entstand, oder es sind Tatsachen eingetreten, die seine Verantwortung ausschließen. Für außerordentliche, unvorhersehbare und unüberwindbare Hindernisse oder Umstände bei Vertragserfüllung gelten: Naturkatastrophen, Streiks, langfristige Unterbrechungen der Energieversorgung, Ausfall der Technik, Epidemien, Maßnahmen staatlicher Behörden usw.
  10. Verschwiegenheitsverpflichtung
  11. Die Vertragsparteien sind verpflichtet die Vertraulichkeit aller Informationen zu bewahren, mit denen sie bei Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen vertraut gemacht wurden, einschließlich der Informationen in Bezug auf Kosten und Preise, Dokumente, Zeichnungen, Muster und andere nicht offenbarte Informationen, kommerzielle Aktivitäten, Methoden und Verfahren, interne Daten, ohne Einschränkung des Vorstehenden, die ihnen von der anderen Vertragspartei direkt oder indirekt übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden (im Folgenden als "vertrauliche Informationen").
  12. Der Empfänger der vertraulichen Informationen ist verpflichtet sie geheim zu halten, angemessen gegen Entweichung zu schützen und keine Kopien der vertraulichen Informationen anzuschaffen. Der Empfänger ist berechtigt vertrauliche Informationen offenzulegen oder Dritten zur Verfügung zu stellen oder sie zu kopieren nur mit vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung der anderen Partei.
  13. Die Verschwiegenheitsverpflichtung bezieht sich nicht auf:
  14. a) die Information, dass die Parteien einen Vertrag abgeschlossen haben;
  15. b) öffentlich zugängliche oder allgemein bekannte Informationen auch ohne Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung;
  16. c) Informationen, die in Übereinstimmung mit gültigen Rechtsvorschriften von Gerichten, Verwaltungsorganen, strafrechtlichen Organen, Auditoren unter Gesetz angefordert werden;
  17. d) festgelegte Zwecke oder die von unabhängigen Beratern der Vertragsparteien übermittelte Informationen bei Einhaltung der Vertraulichkeit gemäß diesen AGB;
  18. e) die von dem Auftragnehmer einem Dritten (Unterlieferanten) übermittelten Informationen, die er zur Vertragserfüllung benötigt.
  19. Der Auftragnehmer ist berechtigt bei Vertragserfüllung externe Arbeiter einzusetzen und ist berechtigt ihnen gesamte zur Erfüllung des Vertragsgegenstandes erforderliche Informationen mitzuteilen.

VII. Schlussbestimmungen

  1. Die Vertragsbeziehungen gemäß den Verträgen zwischen dem Kunden und Auftragnehmer richten sich nach der tschechischen Rechtsordnung.
  2. Gesamte Änderungen in den Identifikationsdaten der Vertragsparteien haben die Parteien ohne unnötigen Verzug schriftlich mitzuteilen.
  3. Die Bestimmungen § 1798 bis § 1801 HGB über Adhäsionsverträge finden keine Anwendung.
  4. Über den Rahmen der ausdrücklichen Vertragsbestimmungen werden keine Rechte oder Verpflichtungen aus der bisherigen oder künftigen eingeführten Praxis zwischen dem Kunden und Auftragnehmer begründet.
  5. Gesamte Streitigkeiten aus dem abgeschlossenen Vertrag oder im Zusammenhang damit werden von Gerichten der Tschechischen Republik gemäß der Rechtsordnung der Tschechischen Republik entschieden. Für Lösung eventueller Streitigkeiten ist immer das Amtsgericht für Prag 9 örtlich zuständig und bei Streitigkeiten, die in der ersten Instanz vom Bezirksgericht entschieden werden, das Stadtgericht in Prag.
  6. Für den Fall, dass dieser Vertrag und diese AGB in einer anderen als in der tschechischen Sprache ausgefertigt werden, ist beim Widerspruch in der Sprachinterpretation der Vertragstext der AGB in der tschechischen Sprache maßgeblich.
  7. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern und zu ergänzen, wobei die geänderten AGB am Tag deren Veröffentlichung auf der Website des Auftragnehmers tatkräftig sind.
  8. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Gesellschaft LOGIK, s.r.o. sind seit 1. 1. 2015 tatkräftig.

E-Mail: print@log.cz